Patienteninformation zum Datenschutz

Datenschutz – Wir achten Ihre Rechte

Sämtliche Angaben zu Ihrer Person sowie zu Ihrer Gesundheitsversorgung unterliegen dem
gesetzlichen Datenschutz und werden nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt.

Da Ihre Behandlung sowohl im Ambulanten BehandlungsCentrum (kurz ABC) als auch im
Zusammenspiel mit weiteren an Ihrer Behandlung beteiligten Personen / Institutionen des
Gesundheitswesens nicht leicht zu überblicken ist, haben wir für Sie die nachfolgenden
Informationen zusammengestellt:

Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden:

Im Rahmen Ihrer Behandlung werden Angaben über Ihre Person, Ihren sozialen Status sowie die
für die Behandlung notwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet,
abgefragt, genutzt, übermittelt usw. Insgesamt spricht man von der Verarbeitung Ihrer Daten. Dieser
Begriff der „Verarbeitung“ bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten. Die Verarbeitung von
Patientendaten im Ambulanten BehandlungsCentrum (ABC) ist aus Datenschutzgründen nur
möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorschreibt bzw. erlaubt oder Sie als Patient hierzu
Ihre Einwilligung erteilt haben.

Für Ihre behandlungsbezogene Versorgung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitungen
Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden
Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen – im Sinne einer bestmöglichen Versorgung – im Hinblick
auf interdisziplinäre Konferenzen zur Analyse und Erörterung von Diagnostik und Therapie, zur
Vor-, Mit-, Weiterbehandlung bzgl. Diagnostik, Therapie, Befunden sowie Krankheitsstatus /
Vitalstatus. Daneben werden Arztbriefe / Berichte geschrieben und es erfolgen Verarbeitungen aus
Gründen der Qualitätssicherung, zum Erkennen und Bekämpfen von Infektionen sowie zur sozialen
und bei Bedarf ambulanten pflegerischen Betreuung.

Neben der Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen der medizinischen Versorgung bedarf es auch einer
verwaltungsmäßigen Abwicklung Ihrer Behandlung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung
Ihrer Daten zur Abrechnung Ihrer Behandlung, aus Gründen des Controllings / der
Rechnungsprüfung, zur Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen,
usw. Ferner erfolgen Datenverarbeitungen zu Zwecken der Ausbildung, der Fort- und Weiterbildung
von Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens oder zu gesetzlich
vorgesehenen Meldepflichten (z.B. an die Polizei aufgrund des Melderechts, an staatliche
Gesundheitsämter aufgrund des Infektionsschutzgesetzes, an das Bay. Krebsregister) sowie nicht
zuletzt aus Gründen der Betreuung und Wartung von IT-Systemen und Anwendungen, usw.

Von wem erhalten wir Ihre Daten?

Die entsprechenden Daten erheben wir grundsätzlich – sofern möglich bei Ihnen selbst. Teilweise
kann es jedoch auch vorkommen, dass wir von Krankenhäusern (insbesondere dem Klinikum
Nürnberg) / anderen Behandlern / sonstigen Institutionen, die etwa Ihre Erst- / Vor- Behandlung
durchgeführt haben, oder von anderen niedergelassenen Ärzten, Medizinischen
Versorgungszentren (sog. MVZ), oder der Krankenversicherung z.B. über Ihre vorhandene eGK (bei
gesetzlich Versicherten) usw. Sie betreffende personenbezogene Daten erhalten. Diese werden bei
uns im Sinne einer einheitlichen Patienten-Dokumentation mit Ihren übrigen Daten
zusammengeführt.

Wer hat Zugriff auf Ihre Daten?

Die an Ihrer Behandlung beteiligten Personen haben Zugriff auf Ihre Daten, wozu etwa auch Ärzte
anderer Fachbereiche zählen, die an einer fachübergreifenden Behandlung teilnehmen oder die
Verwaltung, die die Abrechnung Ihrer Behandlung vornimmt.
Ihre Daten werden jeweils von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Dieses
Fachpersonal unterliegt entweder dem sog. Berufsgeheimnis oder einer Geheimhaltungspflicht.
Der vertrauliche Umgang mit Ihren Daten wird gewährleistet!

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten durch das Ambulante BehandlungsCentrum

Die Grundlage dafür, dass wir Ihre Daten verarbeiten dürfen, ergibt sich hauptsächlich daraus, dass
das Ambulante BehandlungsCentrum für die Versorgung und Behandlung von Ihnen, ab Ihrem
Erscheinen im ABC zuständig ist. Auf dieser Grundlage gibt es unterschiedliche Gesetze und
Verordnungen, die dem ABC eine Verarbeitung Ihrer Daten gestattet.
Genannt sei hier insbesondere die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO), z.B.
Art. 6, 9 DS-GVO, die auch in Deutschland gilt und ausdrücklich regelt, dass Daten von Patienten
verarbeitet werden dürfen. Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa in dem
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), z.B. § 295 SGB V, sowie in den §§ 630 ff. BGB, die eine
Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen.
Als Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung seien hier beispielhaft genannt:
– Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des
Behandlungsgeschehens einschließlich des innerärztlichen und interprofessionellen
Austauschs im Krankenhaus über den Patienten für die Behandlung (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3,
Abs. 4 DS-GVO i.V.m. §§ 630a ff, 630f BGB i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen
Regelungen sofern vorhanden),
– Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen zum Zwecke der Abrechnung (Art. 9
Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m. § 295 SGB V),
– Datenübermittlung zu Zwecken der Qualitätssicherung (Art. 9 Abs. 2i DS-GVO i.V.m. § 299
SGB V i.V.m. § 136 SGB V bzw. den Richtlinien des G-BA), usw.
Daneben sind Verarbeitungen auch in Fällen zulässig, in denen Sie uns Ihre Einwilligung
ausdrücklich erklärt haben.
Notwendigkeit der Angabe Ihrer Personalien
Die ordnungsgemäße administrative Abwicklung Ihrer Behandlung bedingt die Aufnahme Ihrer
Personalien.

Mögliche Empfänger Ihrer Daten

Ihre Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen
datenschutzrechtlichen Regelungen bzw. etwaiger vorliegender Einwilligungserklärungen erhoben
und wo erforderlich an Dritte übermittelt. Als derartige Dritte kommen insbesondere in Betracht:
– KVB (Kassenärztliche Vereinigung Bayerns)
– gesetzliche Krankenkassen sofern Sie gesetzlich versichert sind,
– private Krankenversicherungen sofern Sie privat versichert,
– Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften)
– Hausärzte bzw. überweisende Ärzte
– weiter-, nach- bzw. mitbehandelnde Ärzte,
– andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder Behandlung,
– Rehabilitationseinrichtungen,
– Krankenhäuser, wenn eine Einweisung ausgestellt wird, hier wäre insbesondere das
Klinikum Nürnberg zu nennen
– Pflegeeinrichtungen (ambulant und stationär)
– externe Datenverarbeiter (sog. Auftragsverarbeiter wie z.B. Unternehmen zur Erstellung von
Privatabrechnungen, IT- Dienstleister) sowie
– Krebsregister

Welche Daten werden im Einzelnen übermittelt?

Sofern Daten übermittelt werden, hängt es im Einzelfall vom Empfänger und der jeweiligen
Zweckbindung ab, um welche Daten es sich handelt. Bei einer Übermittlung entsprechend § 295
SGB V an Ihre Krankenkasse handelt es sich zum Beispiel um folgende Daten:
1. Name des Versicherten,
2. Geburtsdatum,
3. Anschrift,
4. Krankenversichertennummer,
5. Versichertenstatus,
6. den Tag, die Uhrzeit und den Grund der Aufnahme sowie die Aufnahmediagnose, bei einer
Änderung der Aufnahmediagnose die nachfolgenden Diagnosen,
7. Datum und Art der jeweils durchgeführten Behandlungen und sonstigen Prozeduren,
8. abgerechnete Gebührenpositionen mit den Schlüsseln nach Absatz 1 Satz 5, bei zahnärztlicher
Behandlung mit Zahnbezug und Befunden,
9. Kosten der Behandlung

Widerruf erteilter Einwilligungen

Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung beruht, die Sie dem Ambulanten
BehandlungsCentrum gegenüber erklärt haben, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung
jederzeit zu widerrufen. Diese Erklärung können Sie – schriftlich / per Mail / Fax – an uns richten.
Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht. Ihr Widerruf gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt,
zu dem Sie diesen aussprechen. Er hat keine Rückwirkung. Die Verarbeitung Ihrer Daten bis zu
diesem Zeitpunkt bleibt rechtmäßig.

Wahrnehmung berechtigter Interessen des Ambulanten BehandlungsCentrums

Sofern das ABC zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Sie selbst oder Ihre Krankenkasse
gezwungen ist, anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, da z.B. die vom ABC
gestellte Rechnung nicht beglichen wird, muss das ABC (zu Zwecken der Rechteverfolgung) die
dafür notwendigen Daten zu Ihrer Person und Ihrer Behandlung offenbaren.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Das Ambulante BehandlungsCentrum ist gem. § 630f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dazu
verpflichtet, eine Dokumentation über Ihre Behandlung zu führen. Dieser Verpflichtung können wir
in Form einer in Papierform oder elektronisch geführten Patientenakte nachkommen. Diese
Patientendokumentation wird auch nach Abschluss Ihrer Behandlung für lange Zeit verwahrt. Auch
dazu sind wir gesetzlich verpflichtet.

Mit der Frage, wie lange die Dokumente im Einzelnen im ABC aufzubewahren sind, beschäftigen
sich viele spezielle gesetzliche Regelungen. Zu nennen sind etwa hier § 630 f BGB die
Röntgenverordnung (RöV), die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), die
Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), das Transfusionsgesetz (TFG), und viele mehr. Diese
gesetzlichen Regelungen schreiben unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vor.
Nach §630f BGB muss der Behandelnde die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach
Abschluss der Behandlung aufbewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere
Aufbewahrungsfristen bestehen.
Aus Gründen der Beweissicherung heben wir Ihre Patientenakte in Ausnahmefällen bis zu 30 Jahre
lang auf.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung usw.

Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person
ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber dem Ambulanten BehandlungsCentrum
gelten machen. Sie ergeben sich aus der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die auch in
Deutschland gilt:
– Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO
Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen
Daten.
– Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO
Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, können Sie
Berichtigung verlangen. Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der
Verarbeitung vervollständigt werden.
– Recht auf Löschung, Art. 17 DS-GVO
Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, wenn bestimmte Löschgründe
vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich
erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind.
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO
Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Dies bedeutet, dass Ihre
Daten zwar nicht gelöscht, aber gekennzeichnet werden, um ihre weitere Verarbeitung oder
Nutzung einzuschränken.
– Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung, Art. 21 DS-GVO
Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht auch gegen rechtmäßige
Datenverarbeitungen, die im öffentlichen Interesse liegen, in Ausübung öffentlicher Gewalt oder
aufgrund des berechtigten Interesses einer Stelle erfolgen.

Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen

Unabhängig davon, dass es Ihnen auch freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben
Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Dies ergibt sich aus Art. 77 DSGVO.
Die Beschwerde bei dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Postfach 22
12 19, 80502 München, kann formlos erfolgen.

Datenschutzbeauftragter des Ambulanten BehandlungsCentrum

Das ABC hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Seine Kontaktdaten lauten wie folgt:
datenschutz@klinikum-nuernberg.de
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.